Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der brayn.io GmbH, Leuschnerdamm 13, 10999 Berlin (im Folgenden "brayn.io") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, brayn.io stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich per Briefpost oder Fax zu.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Vertragsbedingungen zwischen brayn.io und Unternehmern als Kunden. Unternehmer nach § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.

Leistungsgegenstand

(1) Leistung und Leistungserbringung: Vertragsgegenstand, Leistungsumfang beziehungsweise Leistungsbeschreibung sowie gegebenenfalls besondere Systemvoraussetzungen ergeben sich detailliert aus dem jeweiligen Einzelvertrag, dessen Anlagen, besonderen Vertragsbedingungen oder sonstigen Sondervereinbarungen zwischen brayn.io und dem Kunden. Liegen solche nicht vor, ist die Auftragsbestätigung oder Rechnung durch brayn.io maßgebend.

Erklärungen, Zusicherungen und Nebenabreden sind nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. brayn.io hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

(2) Installation und Parametrisierung von Künstlicher Intelligenz (KI): KI-Systeme sind maschinengestützte Systeme, die so konzipiert sind, dass sie mit unterschiedlichem Grad an Autonomie betrieben werden können und nach ihrer Einführung Anpassungsfähigkeit zeigen. Sie leiten aus Eingaben, die sie erhalten, ab, wie sie Ausgaben wie Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen generieren können, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.

Soweit die Installation, Anbindung oder Parametrisierung von KI-Systemen Dritter Gegenstand der Leistungen von brayn.io ist, umfassen diese Leistungen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, die Installation mittels der vom KI-Hersteller vorgegebenen Installationsroutine auf Systemen des Kunden ohne kundenspezifische Anpassungen, die vereinbarungsgemäße Anbindung gemäß den technischen Vorgaben des KI-Herstellers an Schnittstellen sowie die kundenspezifische Dialogparametrisierung, zum Beispiel für Chatbots, Chat-Agents, Systemprompts oder Prompting-Konfigurationen.

Eröffnet die Installationsroutine des KI-Herstellers die Vornahme von Einstellungen oder Auswahlmöglichkeiten, wird brayn.io diese nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmen. Die Entwicklung bei KI ist dynamisch. KI-Systeme sind darauf angelegt, jede Eingabe von Nutzern eigenständig zu verarbeiten und daraus Ergebnisse abzuleiten.

Dementsprechend übernimmt brayn.io keine Gewähr für die Funktionsweise oder die Ausgaben von vertragsgemäß eingerichteten, angebundenen oder parametrisierten KI-Systemen. Die Verantwortung für die Bewertung, Validierung und Weiterverwendung der KI-Ausgaben liegt allein beim Kunden.

Leistungsdurchführung

(1) Die Durchführung der jeweiligen Leistungen orientiert sich an dem für die Realisierung der jeweiligen Leistung aufgestellten Zeitplan, sonst nach Ermessen von brayn.io unter sachgerechter Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Gegebenenfalls auftretende Verzögerungen wegen höherer Gewalt und mangelnder Mitwirkung des Kunden sind von den für brayn.io geltenden Fristen in Abzug zu bringen.

(2) Nutzung künstlicher Intelligenz: brayn.io ist berechtigt, bei der Erbringung ihrer Leistung, insbesondere bei der Erstellung von Workshop-Dokumenten, Consulting-Dokumentation sowie Funktionalitäten aller Art, insbesondere Software einschließlich Sourcecode, KI einzusetzen.

Soweit der Kunde an Leistungen von brayn.io vertragsgemäß exklusive Nutzungsrechte erhalten soll, wird brayn.io abweichend hiervon ohne Zustimmung des Kunden KI nur als Hilfsmittel zur eigenständigen Erstellung dieser Leistungen verwenden. Hilfsmittel ist die Verwendung von KI, wenn brayn.io KI ausschließlich für vorbereitende, untergeordnete oder rein technische Unterstützungsleistungen verwendet, die den urheberrechtlichen Schutz der Leistung nach § 69a ff. UrhG nicht beeinträchtigen.

Angebotserstellung, Vertragsschluss

(1) Angebote von brayn.io sind unverbindlich. Das bedeutet, dass sich Preis und Ausführung der angebotenen Leistung ändern können. Sofern brayn.io ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der spezifischen Angaben des Kunden. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens brayn.io wirksam.

(2) Soweit brayn.io Konditionen für einen Auftrag mitteilt, stellt dies kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst wenn ein Kunde mit den Konditionen einverstanden ist, liegt darin ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages.

(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, soweit von brayn.io das Angebot des Kunden angenommen wird. Dies kann formlos per E-Mail erfolgen.

Preise, Rechnungslegung, Verzug, Rücklastschrift

(1) Die angegebenen Preise, gleichgültig ob es sich um Pauschal- oder Stundenvergütung handelt, verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Nach Fertigstellung der Leistungen wird brayn.io dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung).

(3) brayn.io behält sich das Recht vor, Vorschusszahlungen und/oder Teilzahlungen nach dem Erreichen wesentlicher Zwischenleistungen zu verlangen. Alle Rechnungen, insbesondere Vorschuss-, Zwischen- oder Schlussrechnungen, sind innerhalb von zehn Tagen zur Zahlung fällig.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung der in Rechnung gestellten Vergütung in Verzug, so kann brayn.io Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz beanspruchen.

(5) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 30 Tage in Verzug, ist brayn.io berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Alle bis dahin bereits erbrachten Leistungsposten, wie etwa eine Konzeptionsphase, bleiben hiervon unberührt und sind vom Kunden vertragsgemäß zu vergüten.

(6) Soweit der Kunde brayn.io ermächtigt, Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen, hat der Kunde für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist dieser verpflichtet, brayn.io die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde die vereinbarte Bearbeitungsgebühr, derzeit 10,00 EUR je Rücklastschrift, zu vergüten. Der Kunde hat das Recht, niedrigere Gebühren nachzuweisen.

(7) Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können nur innerhalb von sechs Wochen schriftlich nach Zugang bei der angegebenen Anschrift erhoben werden.

Pflichten des Kunden

(1) Bei Vertragsschluss ist der Kunde verpflichtet, seine Kontaktdaten an brayn.io zu übermitteln. Neben dem Namen und einer ladungsfähigen Postanschrift, also keiner Postfach- oder anonymen Adresse, gehören dazu auch E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde hat Änderungen unverzüglich durch Mitteilung per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

Besondere Bedingungen für den Bereich Softwareerstellung

(1) Leistungen und Leistungserbringung: Soweit nicht gesondert vereinbart, ist die Erstellung und/oder Lieferung einer Dokumentation und die Bereitstellung von Testfällen durch brayn.io nicht geschuldet.

Soweit es um die Anpassung von Fremdsoftware geht, um die Fehlerbehebung bei Fremdsoftware oder um eine Softwareerstellung, bei der Softwarebestandteile enthalten sein sollen, die nicht von brayn.io sind, gilt: Aufgrund der Komplexität von Hardware- und Softwareanwendungen, Netzwerken und spezifischen Konfigurationen kann brayn.io nicht für einen Erfolg der Fehlerbehebung, der Softwareanpassung oder der Softwareerstellung mit Fremdsoftwarebestandteilen einstehen. Trotz besten Bemühens kann es vorkommen, dass Fehler durch die Umsetzung beim Kunden nicht behoben werden können. Sämtliche Programmierleistungen werden insofern als Dienstvertrag erbracht.

(2) Pflichten des Kunden: Der Kunde stellt brayn.io die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte zur Verfügung. brayn.io ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Software verfolgten Zweck zu erreichen.

Der Kunde stellt brayn.io von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an brayn.io in irgendeiner Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

(3) Nutzungsrechte: brayn.io räumt dem Kunden das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die erbrachte Leistung zu nutzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an brayn.io entrichtet hat. Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der fertigen Leistung, etwa bei Software. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Elemente der Software isoliert zu nutzen.

Die Übergabe von Quellcode und vergleichbaren Rohdaten erfolgt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder Zweck des Vertrages ist. Der Kunde darf das Produkt im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Die Abtretung oder Übertragung der Nutzungsrechte darf nicht ohne Zustimmung von brayn.io erfolgen.

(4) Eigentumsvorbehalt und Leistungseinstellung: Bis zur Erfüllung der Forderungen aus dem jeweiligen Softwareentwicklungsvertrag bleibt brayn.io Eigentümerin der Software oder der an ihr bestehenden Rechte. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltssoftware erfolgen stets nur für brayn.io als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für sie.

Erlischt das Mit-Eigentum oder Rechte von brayn.io durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Mit-Eigentum oder die Rechte des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf brayn.io übergehen. Der Kunde verwahrt das Mit-Eigentum oder die Rechte von brayn.io unentgeltlich.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltssoftware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an brayn.io ab.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltssoftware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von brayn.io hinweisen und brayn.io unverzüglich benachrichtigen, damit brayn.io seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist brayn.io berechtigt, die Vorbehaltssoftware zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

(5) Wartung und Pflege und Funktionsstörungen: Überlässt brayn.io dem Kunden im Rahmen von Nacherfüllung oder Pflege Ergänzungen, zum Beispiel Patches oder Workarounds, oder eine Neuauflage des Systems oder von Teilen davon, etwa Updates oder Upgrades, unterliegen diese den Bestimmungen dieser AGB, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird.

Software benötigt kontinuierliche Pflege. Nach Abnahme der Software entstehende Funktionsstörungen hat brayn.io nur dann zu verantworten, wenn sie auf einem im Abnahmezeitpunkt bestehenden Mangel beruhen. Funktionsstörungen, die auf fehlenden Upgrades und Anpassungen an die technische Entwicklung beruhen, hat brayn.io nur zu vertreten, wenn sich dies aus einem Pflege- oder Wartungsvertrag ergibt.

(6) Gewährleistung für den Bereich Softwareerstellung: Die Funktionalität der Software kann nur unter den Bedingungen gewährt werden, die bei der Entwicklung gegenständlich waren. Funktionsstörungen, die auf fehlenden Upgrades und Anpassungen an die technische Entwicklung beruhen, hat brayn.io nur zu vertreten, wenn sich dies aus einem Pflege- oder Wartungsvertrag ergibt.

Gewährleistung

(1) Der Kunde hat Gewährleistungsansprüche nur, wenn gemeldete Mängel entsprechend der Meldung des Kunden reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können.

(2) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich mündlich und innerhalb von zehn Tagen schriftlich zu melden. Nicht offensichtliche Mängel sind nach Kenntniserlangung unverzüglich mündlich und innerhalb von zehn Tagen schriftlich zu melden. Erfolgt keine Meldung, gilt die Leistung als mangelfrei. Dem Kunden steht das Recht zu, die unverschuldete Fristversäumung nachzuweisen.

(3) Der Kunde hat brayn.io, soweit erforderlich, bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.

(4) Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn der Kunde selbst ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen an Soft- oder Hardware durchgeführt hat oder Dritte hat durchführen lassen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderungen die Gewährleistungsarbeiten nicht oder nur unwesentlich erschweren und die gemeldeten Mängel nicht auf diese Änderungen zurückzuführen sind. Sind gemeldete Mängel nicht brayn.io zuzurechnen, wird der Kunde den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten nach den üblichen Sätzen vergüten.

(5) brayn.io haftet nicht für Fehlfunktionen von Software, die durch besondere Umgebungseinflüsse in der Sphäre des Kunden, wie beispielsweise Server- oder Netzwerkstörungen, hervorgerufen werden. Hierdurch erforderliche Leistungen werden auf Kosten des Kunden durchgeführt.

Haftung

(1) Eine Haftung von brayn.io besteht ausschließlich im Rahmen dieser Klausel. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

(2) brayn.io haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einfacher Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden oder auf das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit zurückzuführen sind.

(3) Soweit die vorstehende Regelung keine Anwendung findet, haftet brayn.io bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus auf 10.000 EUR je Schadensfall begrenzt. Dieser Betrag kann höher ausfallen, wenn die Haftpflichtversicherung von brayn.io den Schaden übernimmt. Die Eigenhaftung von brayn.io ist jedoch stets subsidiär.

(4) Bei einem von brayn.io verschuldeten Datenverlust haftet brayn.io ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei ordnungsgemäß erfolgter Sicherung der Daten verlorengegangen wären. Eine Haftung besteht nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

(5) Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren in fünf Jahren ab Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird von den vorstehenden Haftungsregelungen nicht erfasst.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) brayn.io behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen triftiger und sachlicher Gründe und wenn sie das vertragliche Gleichgewicht der Kunden zu brayn.io nicht stören wird.

(2) In diesem Fall teilt brayn.io den Kunden die geänderten AGB per E-Mail mit und weist darauf hin, dass die Kunden vier Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs hat der Kunde das Recht zu kündigen. Widersprechen die Kunden den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

Schriftform, Volljährigkeit, Dauer der Leistungserbringung

(1) Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er hierzu berechtigt ist.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, Brief oder E-Mail gewahrt wird.

Datenschutz, Vertraulichkeit

(1) brayn.io erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zu vertraglichen Zwecken. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von brayn.io jederzeit eingesehen werden können.

(2) brayn.io verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

(3) Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von brayn.io. Das gilt insbesondere auch für die während der Software-Entwicklungsphase und Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

(4) brayn.io und der Kunde stellen sicher, dass insbesondere ihre für die Vertragsdurchführung Beauftragten über die vorstehenden Regelungen hinaus auch das Datengeheimnis wahren.

(5) brayn.io weist darauf hin, dass bei der Kommunikation per E-Mail die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann. brayn.io übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von E-Mails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin.

(2) Für die von brayn.io auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

(4) Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Partei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich.

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahekommt.